Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Anwesende im Saal und auf der Tribüne,

Heute entscheiden wir nicht über Grundstücke und nicht über einzelne Bauprojekte. Heute entscheiden wir darüber, wie Kiel auf eine neue sicherheitspolitische Realität reagiert. Und wir entscheiden darüber, ob die Menschen in der Wik, in Holtenau und in Pries-Friedrichsort dabei nur Belastungen tragen oder ob ihre Interessen tatsächlich berücksichtigt werden.

Am 16.4. haben wir hier im Rat, im Rahmen einer Aktuellen Stunde, bereits über den LoI – der Absichtserklärung – gesprochen und ich will mich hier nicht wiederholen. Die meisten von uns haben verstanden, dass die Ausweitung der Marine am Standort Kiel unausweichlich ist.

Viele von uns hätten sich nicht vorstellen können, dass wir im Jahr 2026 wieder über militärische Infrastruktur in diesem Umfang sprechen müssen. Aber wir leben in einer Zeit, in der die europäische Friedensordnung erschüttert wurde. Niemand von uns begrüßt diese Entwicklung. Aber Verantwortung bedeutet nicht, die Augen vor der Realität zu verschließen. Der durch die Bundeswehr angestrebte Rückkauf eines Großteils des MFG5-Geländes sowie von Gebieten in der Wik ist schmerzhaft, denn dadurch entfallen Zukunftsperspektiven für die Stadt, Naherholungsgebiete sowie Lebensräume für Kieler*innen. Für uns ist klar: Kiels Interessen müssen berücksichtigt werden. Deshalb ist der hier eingeschlagene Weg, Verhandlungen auf Augenhöhe und die Unterzeichnung des Letter of Intent wichtig und richtungsweisend.

Was ist seit der Veröffentlichung des LoI geschehen? Die Verwaltung hat informiert, hat in vielen Veranstaltungen und in Ortsbeiratssitzungen Rede und Antwort gestanden. Und wir? Wir haben zugehört und jede Menge Anregungen, Wünsche und Forderungen mitgenommen. Von Menschen, die sich Sorgen um ihre Wege zur Förde machen, die um den Schleusenpark kämpfen, die fragen, ob ihre Kinder künftig noch dieselben Grünflächen nutzen können, die Angst haben, dass ihr Stadtteil Stück für Stück etwas von dem verliert, was ihn ausmacht.

Die Parteien haben eigene Veranstaltungen organisiert, es wurde diskutiert und gestritten und darum gerungen, Wege zu finden, der Verwaltungsspitze Forderungen für die weiteren Verhandlungen mitzugeben. Der ehemalige Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat immer betont, wie wichtig die geplanten Wohnungen in Holtenau-Ost sind. Und das stimmt auch heute noch. Aber die Gespräche der letzten Wochen haben uns noch etwas anderes gezeigt: Die Menschen sorgen sich mindestens genauso um die Grünflächen, um die Freiräume, um die Orte, an denen man durchatmen kann.

Die kommenden Monate müssen genutzt werden, um weitere Aspekte zu konkretisieren und städtische Interessen selbstbewusst zu vertreten. Warum jetzt? Warum die Zustimmung zum LoI nicht auf später verschieben? Der Vorteil wäre gewesen, mehr Zeit in unsere Anträge und vielleicht auch mehr Anträge zu stecken. Die Intention, den LoI gar nicht zu verabschieden oder – wie die Linke fordert – neu aufzusetzen, teilen wir nicht.

Den LoI hätten wir als Grüne nicht verändert, er ist unterschrieben und harrt der Zustimmung der Ratsversammlung. Und, die Verhandlungsbasis für die weiteren Gespräche hätte noch keine Legitimation bekommen. Unser Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz und sein Verhandlungsteam brauchen diesen Rückenwind. Es braucht das Gewicht eines durch die Ratsversammlung beschlossenen LoI. Es muss und wird deutlich, dass die Kielerinnen und Kieler sich hier nicht so einfach was wegnehmen lassen, sie wollen etwas dafür zurückhaben. Das hat jetzt jede und jeder verstanden.

Unsere Begleitanträge folgen einem einfachen Prinzip: Kein Nachteil für Kiel ohne Ausgleich. Keine Belastung für die Stadtteile ohne Verbesserung. Keine verlorene Fläche ohne neue Perspektive. Das heißt: vollständige finanzielle Kompensation, Schutz und Aufwertung von Grünflächen, Bessere Beteiligung der Menschen vor Ort. Viele Menschen gehen verständlicherweise davon aus, dass Verkaufserlöse unmittelbar wieder ausgegeben werden können. So einfach sind die kommunalrechtlichen Rahmenbedingen leider nicht, auch darauf weisen wir hin.

Im Antrag 0664/2026 geht es zudem um die Prüfung, den Schleusenpark und den Plüschowhafen doch für die zivile Nutzung zu erhalten. In den Anträgen zu Holtenau und Friedrichsort wird es kleinteiliger, hier finden sich die Dinge wieder, die wir aus den bereits genannten Informationsveranstaltungen mitgenommen haben. In der Wik hat uns das bereits verabschiedete IEK (Integriertes Städtebauliche Entwicklungskonzept) aus dem Jahr 2023 gute Dienste geleistet, bereits beschlossene Maßnahmen sollen jetzt zur Umsetzung kommen. Der von der CDU und dem SSW eingebrachte Antrag auf Bürgerbeteiligung wird von uns unterstützt, er weitet den Rahmen noch mal über das dann bereits angestoßene hinaus.

Den CDU- Antrag „Nicht genutzte Flächen“, unterstützen wir. In ihm soll sichergestellt werden , dass die uns verloren gehenden Flächen auch wirklich für die Zwecke der Bundeswehr gebraucht werden. Niemand möchte, dass wir in zwei Jahren an einem Zaun stehen, hinter dem sich absolut nichts tut. Wichtig ist der Kooperation jedoch die Erweiterung des Antrages um das Wiederkaufsrecht , ein wichtiger Aspekt, denn weder ungenutzte Flächen noch Flächen, die irgendwann nicht mehr genutzt werden, sollen der Stadt dann erneut verloren gehen.

Der gesamte Prozess, angefangen von den Gesprächen über die Arbeitsgruppen bis hin zur Umsetzung und der Abarbeitung der Begleitanträge kostet Zeit, Personalstunden und damit Geld. Auch das muss berücksichtigt werden bei den Gesprächen und Verhandlungen. Wir machen das alles On Top zu dem, was ohnehin anliegt. Insofern: auch hier: Augen auf. Auch dies ist in den Verhandlungen zu berücksichtigen, auch das geben wir dem Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz mit auf den Weg.

Heute entscheiden wir nicht über das Ende eines Prozesses. Heute entscheiden wir über seinen Anfang. Und dieser Anfang muss von einer klaren Haltung getragen sein: Kiel übernimmt Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes. Aber Kiel wird seine Stadtteile, seine Grünflächen und die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht preisgeben. Dafür stehen wir Grüne. Und dafür stimmen wir dem LoI zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.