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Newsletter 3/22 – Ukraine, Tempo 30 und Kiellinie

Liebe Grüne,

Putins Krieg gegen die Ukraine und die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln prägen die Berichterstattung der vergangenen Tage. Die Kieler Ratsversammlung setzt auf unsere Initiative hin mit der überparteilichen Resolution „Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt“ ein deutliches Zeichen gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands. In der aktuellen Stunde haben sich die demokratischen Ratsfraktionen mit den Folgen dieses Angriffskrieges auf die Kieler Stadtgesellschaft auseinandergesetzt.

In dieser ersten Infomail geht es um folgende Punkte:

  1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 17. März 2022
  2. Berichte aus den Ausschüssen
  3. Meldungen aus der Fraktion
  4. Termine

1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 17. März 2022

Die letzte Ratsversammlung vor der Landtagswahl am 8. Mai hatte in vielerlei Hinsicht rekordverdächtige Ausmaße: Die Tagesordnung allein brachte es auf acht Seiten Umfang, 604 Seiten umfasste das Gesamtpaket mit allen Unterlagen. Drei Stunden dauerte es, bis die ersten Anträge der Fraktionen behandelt wurden. Zuvor gab es u.a. eine Resolution zum Krieg in der Ukraine, zwei (!) Aktuelle Stunden und drei Große Anfragen, von denen eine glücklicherweise noch nicht diskutiert werden konnte. Ob das hilft, das selbstgesteckte Ziel der Ratsversammlung („mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“) zu erreichen, bleibt abzuwarten.

Der Auftakt mit der von den Grünen angeregten „Resolution:  Für Frieden und Freiheit in der Ukraine und der Welt“ bescherte der Ratsversammlung seltene Momente der Einmütigkeit. Sichtlich und hörbar bewegt schilderte Jessica Kordouni die „schrecklichen Gräueltaten in der Ukraine“. Der Angriffskrieg Russlands sei ein Feldzug gegen eine junge Demokratie und aufkeimende Menschenrechtsbewegungen in Europa. „Demokratie und Vielfalt sind die Erzfeinde der Tyrannen“ machte die grüne Co-Fraktionsvorsitzende deutlich.

Auch in der Aktuellen Stunde „Welche Fragen stellen sich in Kiel aufgrund von Putins Krieg? Aufnahme Geflüchteter, Energiepreisschock, Solidarität“ überwog die Gemeinsamkeit in der Ratsversammlung. Ratsherr Dirk Scheelje warb dafür, die deutsche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – besonders aus Russland – so schnell wie möglich zu überwinden. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit weniger Energieverbrauch ein gutes Leben führen können“, so Scheelje. Neben der persönlichen Verantwortung mahnte unser Ratsherr aber auch das Energiesparen im öffentlichen Raum an. Sein Beispiel: Könnte die Beleuchtung reduziert werden? In Sachen Energiepreise forderte Dirk Scheelje, dass staatliche Hilfen die Menschen unterstützen müssten und nicht das Autofahren. Jessica Kordouni warb dafür, gute Arbeitsbedingungen besonders für geflüchtete ukrainische Frauen sicher zu stellen.

Mit der Resolution zum Krieg in der Ukraine und der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen war es dann mit den Gemeinsamkeiten auch weitgehend vorbei. Für die Aktuelle Stunde der CDU, „Aktuelle Überlegungen zur Mobilitätswende in Kiel (Tempo 30, Parken, Fahrradverkehr)“, herrschte nicht einmal Einigkeit, ob dieses Thema überhaupt eine Aktuelle Stunde wert sei. Der einzige Grund für dieses Thema sei der Landtagswahl-Termin am 8. Mai, kritisierte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Der CDU hielt er noch entgegen, dass sie sich bitte nicht als „Friedensengel der Verkehrspolitik“ inszenieren möge.

Unsere Ratsfrau Jessica Kordouni sprach von „billiger Rhetorik“ der CDU, die die Diskussion wahltaktisch als Schicksalsschlacht um das Automobil zuspitze. „Wer eine Mobilitätswende will, muss den Platz neu verteilen“, machte Kordouni der CDU und auch der FDP klar. Die Infrastruktur von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr lasse sich nur verbessern, wenn die jahrzehntelange Bevorzugung des Autos ein Ende finde. Ein Modellversuch für Tempo 30 biete Chancen, die Mobilitätswende voranzubringen. Ideologisch motiviert seien nicht diejenigen, die endlich mehr Platz und Rechte für alle Verkehrsarten forderten, sondern die Verteidiger*innen der automobilen Leitkultur.

2. Berichte aus den Ausschüssen

Nachdem die Anträge zu „Licht zeigen“ (Drs. 50/2022, 149/2022 & 160/2022) von der Ratsversammlung in den Kulturausschuss verwiesen wurden, kam es in der Sitzung am 22. Februar zu einer Einigung aller demokratischen Ratsfraktionen. Der geeinte Antrag (Drs. 50/2022 (neu)), in dem die Kommission für historische Stadtmarkierungen gebeten wird, eine geeignete Stätte für eine Stele oder Hinweistafel zum Bekenntnis zur Tradition von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland zu empfehlen, wurde einstimmig beschlossen.

Unser Antrag „Respekt ist eine sichere Bank – Aktion zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ (Drs. 1157/2021) sieht vor, dass am 25. November vier rote Bänke als Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen sein im Kieler Stadtgebiet aufgestellt werden. Nach dem einstimmigen Beschlüssen im Sozialausschuss am 24. Februar und im Innen- und Umweltausschuss kommt der Antrag am 17. März in die Ratsversammlung.

Im Innen- und Umweltausschuss wurde unser Änderungsantrag (Drs. 87/2022) zum Antrag „Zentrales Portal Informationszugangsgesetz“ (Drs. 870/2021) vom Antragssteller übernommen und einstimmig beschlossen. Wir Grüne sind zuversichtlich, dass durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz behördlichen Handelns gestärkt wird.

Unter Berichte aus den Gremien findet Ihr die aktuellen Ausschuss- und Gremienberichte.

3. Meldungen aus der Fraktion

Tempo 30: Verkehrskultur des Miteinanders – Mit „Freie Fahrt für freie Bürger“ wetterte der ADAC 1974, mitten in der Ölkrise, gegen einen Tempolimit-Großversuch auf den Bundesautobahnen. Doch die automobile „Leitkultur“ Deutschlands gerät ins Wanken. Das beweist nicht zuletzt die Initiative des Deutschen Städtetages, „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten„. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Neuer Schwung für Entwicklung auf dem Postfuhrhofgelände – Mit unserem Antrag im Bauausschuss hat die rot-grüne Rathaus-Kooperation die Entwicklung auf dem ehemaligen Postfuhrhofgelände in Gaarden wieder in Schwung gebracht. „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Integration des Discounters ,Lidl‘ in die geplante Entwicklung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Einzelhandelskonzeptes gelingen kann“, erläutert unser Ratsherr Arne Langniß.

Dirk Scheelje zu zukunftsfähiges und ökologisches Bauen.

Zukunftsfähiges Bauen: Kiel soll Vorbild werden – Die Landeshauptstadt Kiel soll beim ökologischen Bauen Vorbild werden. Darum hat die Rathaus-Kooperation auf grüne Initiative hin Grünen die Verwaltung im Bauausschuss gebeten, darzulegen, wie städtische Bau- und Sanierungsmaßnahmen künftig an den Kriterien der Nachhaltigkeit, eines niedrigen Ressourcenverbrauches und der Vermeidung von CO2-Ausstoß ausgerichtet werden können.

Weitere Meldungen findet Ihr auf unserer Webseite unter Presse und auf unserem Blog.

4. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion

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