Newsletter 8/22 – Stadtbahn, Parkraumkonzept und Queer sein gehört zu Kiel!

Liebe Leute,

die Straßenbahn kehrt nach Kiel zurück! In der Sitzung am 17. November 2022 hat die Ratsversammlung den Systementscheid zugunsten eines schienengebundenen ÖPNV-Systems getroffen. Damit geht dieses für Kiel zentrale Projekt, für dass sich die grüne Ratsfraktion mit Ratsherr Dirk Scheelje seit Jahren eingesetzt hat, in die nächste Phase.

Weitere Themen sind die Aktuelle Stunde zu der geplanten Änderung der Gemeindeordnung durch die Landesregierung, das Mobilitätskonzept ruhender Verkehr 2035, die interfraktionelle Resolution „Queersein gehört zu Kiel“ und die alle Jahre wiederkehrende Diskussion über die „Silvester-Böllerei“.

Nach dieser Sitzung steuern wir direkt auf die Haushaltsberatungen zu, deren Vorbereitung uns seit Wochen beschäftigt. Der Haushalt 2023 wird voraussichtlich in der Sitzung am 15. Dezember beschlossen werden.

In dieser Infomail geht es um folgende Themen:

  1. Bericht der Ratsversammlung am 17. September 2022
  2. Meldungen aus den Fraktion
  3. Termine

1. Bericht der Ratsversammlung am 17. November 2022

Mit dem System- und Netzentscheid zur Kieler Stadtbahn erlebte die Sitzung der Ratsversammlung einen frühen und furiosen Höhepunkt mit Standing Ovations. Die Ratsleute klatschten für ihren mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschluss, der den Weg frei macht für weitere Planungen in Richtung schienengebundener Stadtbahn. OB Ulf Kämpfer sprach von einem „Schlüsselmoment Kieler Verkehrspolitik“ und der Stadtgeschichte. Kämpfer und Redner*innen fast aller Fraktionen lobten die große Einigkeit, mit der die Politik diesen zentralen Beschluss angesteuert hat.

Unser Ratsherr Dirk Scheelje erinnerte im Moment großer Freude noch einmal an das Scheitern der Stadtregionalbahn. Kiel habe sich von diesem Rückschlag nicht aus der Bahn werfen lassen. Stattdessen wurde mit der Stadtregionalbahn ein Projekt angeschoben, das nach Dirk Scheeljes Einschätzung nicht nur der Stadtentwicklung, sondern auch dem sozialen Zusammenhalt dienen wird: Die Stadtbahn mache Mobilität für sehr viele in einer Stadt erreichbar. Der grüne Ratsherr warb dafür, das Projekt Stadtbahn mit Geduld weiter zu verfolgen: Themen wie die Trassenstudie und die Beteiligung der Menschen brauchten Zeit, um den Erfolg sicherzustellen.

Explosive Stimmung bei „Spenden statt Böller“

Spätestens beim Antrag „Spenden statt Böller“ war es mit der Harmonie vorbei. Passend zum Gegenstand des Antrages kippte die Stimmung ins Explosive. Der knappe Antrag, mit dem die Ratsversammlung darum bittet, zu Silvester auf Böller zu verzichten und stattdessen für humanitäre Zwecke zu spenden, trieb den Puls einiger Redner*innen in die Höhe. „Bevormundung“ und „moralischer Zeigefinger“ waren freundlichere Vokabeln der Fraktionen, die diesen Antrag später ablehnten. Unser Ratsherr Arne Langniß wunderte sich denn auch, wie viele „moralische Keulen“ in der Debatte geschwungen wurden. Auch er erinnerte daran, dass der Antrag bittet und nicht anweist. Eine klare Mehrheit der Ratsversammlung lehnte den Antrag aus der Feder des SSW trotzdem ab – zum Bedauern unserer Fraktion, die dafür gestimmt hat.

Einigkeit gegen Queerfeindlichkeit

Zu den emotionalen Wechselbädern der Ratsversammlung gehörte dann die große Einigkeit bei der Diskussion zur Resolution „Queersein gehört zu Kiel“. In einer emotionalen Rede versicherte Ratsherr Sven Krumbeck der LGBTQIA+ Community die grüne Unterstützung. Der Kampf für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung beginnt nach Krumbecks Auffassung im Alltag, wo alle Menschen gefordert seien, queerfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen entgegen zu treten. Bildung und Aufklärung seien wichtige Elemente für Lebensverhältnisse ohne Diskriminierung. Sven Krumbeck erinnerte auch an Projekte wie „Kiel liebt Dich“, gendergerechte Sprache und die Kooperation mit dem CSD, deren Bedeutung hoch einzuschätzen sei.

Modernes Parkraumkonzept setzt sich durch

Eine knackige Debatte gab es zu der Verwaltungsvorlage mit dem schlanken Titel „Umsetzung Green City Plan – Sofortmaßnahme „I.a-8 Neuordnung des Parkraums über digitale Systemausweitung“; hier: Beschluss Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 und weitere Schritte“.

Für unseren Ratsherren Jan Glienicke liefert die Verwaltung damit eine Vorlage für eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raumes und damit auch eine Abkehr von der Stadt, die einzig auf die Belange des Autoverkehrs ausgerichtet ist. Kein gutes Haar ließ Glienicke am Änderungsantrag der CDU und zitierte dafür Pippi Langstrumpf: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“

Unser Ratsherr Arne Stenger nannte den CDU-Änderungsantrag „absurd lang“, der voller Dinge sei, die längst beschlossen und in Arbeit seien. Oder sie seien – wie die von der CDU geforderten Tiefgaragen unter Kiels zentralen Plätzen – illusorisch. Baudezernentin Doris Grondke rechnete vor, dass Tiefgaragenstellplätze 15.000 bis 45.000 Euro in der Herstellung kosten – daraus resultieren nicht die von der CDU geforderten Parkgebühren. Arne Stenger warb auch für Parklets (Stadtmöbel auf Pkw-Stellplätzen), die keineswegs ein Instrument zur Parkraumvernichtung seien, sondern diese könnten ein Element der Wirtschaftsförderung werden, wenn sie gastronomischen Betrieben die Chance für eine Außensitzanlage böten. Die Mehrheit schloss sich dieser Ansicht an, lehnte die Änderungsanträge ab und stimmte der Verwaltungsvorlage zu.

Steuerbonus für Tierheim-Hunde

Mit einem Änderungsantrag haben wir gemeinsam mit SPD und CDU dafür gesorgt, dass es möglicherweise zu einer Entlastung im Kieler Tierheim kommt. Die Hundesteuersatzung wird dank des mehrheitlichen Beschlusses der Ratsversammlung so angepasst, dass die Hundesteuer für Tiere aus dem Tierheim nicht nur für zwei, sondern sogar für vier Jahre erlassen wird. Mit dieser erweiterten Befreiung von der Hundesteuer wird laut unser Ratsfrau Dagmar Hirdes der Anreiz für Aufnahme eines Hundes aus dem Tierheim erhöht: „Und den Hunden wäre mit einem neuen Zuhause geholfen, womit das vorrangige Ziel des Antrags benannt ist.“

2. Meldungen aus der Fraktion

49-Euro-Ticket entlastet vor allem Pendler*innen spürbar – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das „Deutschlandticket“ für den Nahverkehr einzuführen. Wir begrüßen den Beschluss, denn das „49-Euro-Ticket“ ist eine spürbare Entlastung für viele Menschen und ein zusätzlicher Anreiz, das Auto stehenzulassen und auf Bus und Bahn umzusteigen.

Kooperation begrüßt Mobilitätsstation am Wilhelmplatz – im ganzen Stadtgebiet baut die Landeshauptstadt Mobilitätsstationen, um verschiedene Verkehrsarten besser miteinander zu verzahnen und so einen Beitrag zur solidarischen Verkehrswende zu leisten.

Stellenplan: Eine Stadt, die für die Menschen da ist – der Innen- und Umweltausschuss hat am 1. November den Stellenplan für 2023 beraten. Anke Oetken betont den Wert der öffentlichen Verwaltung für die Menschen in Kiel: „Städtisches Personal ist wie in den Kindertagesstätten für die kleinsten Kieler*innen und ihre Familien da. Städtisches Personal kümmert sich um die Notfallversorgung, beispielsweise bei der Feuerwehr oder im Rettungsdienst. Städtisches Personal ist auch in den Krisen da, sei es im Sozialamt, wenn die Menschen Unterstützung bei den steigenden Energiepreisen brauchen, oder im Gesundheitsamt in der Corona-Pandemie. Daher ist es richtig, in die Menschen in der Stadtverwaltung zu investieren.“

KulturInvest: Wichtiger Schub für Kieler Kultureinrichtungen – Bettina Aust begrüßt, dass der Bund für Kiel bedeutende Projekte, wie die Sanierung der Kieler Kunsthalle und das neue Zentrum des Opernhauses, fördert. Die nun bewilligte Förderung ist ein wichtiger Baustein für die Finanzierung der Projekte, welche damit nun in die Realisierung gehen können.

3. Termine

Viele Grüße

Eure Ratsfraktion

Verwandte Artikel