Newsletter 4/22 – Kieler Grüngürtel wird 100, Co-Working-Flächen für Geflüchtete, Fahrradbügel und Poller

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Liebe Grüne,

in den vergangenen Tagen und Wochen sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in Kiel spürbar geworden. Die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie sind gestiegen, Baumaterialien werden knapper und Lieferketten sind unterbrochen. Erfreulich ist die Solidarität der Kieler Stadtgesellschaft mit der Ukraine, die in den vielen humanitären Hilfsaktionen sichtbar geworden ist.

In der Landeshauptstadt wird auch Geburtstag gefeiert: Der Kieler Grüngürtel wird 100 Jahre alt. Wir setzen uns für einen kompromisslosen Erhalt öffentlicher Grünflächen ein. Der Grüngürtel und die Grünflächen sind kein Bauerwartungsland.

Ein weiterer Erfolg ist der interfraktionelle Beschluss der Ratsversammlung, dass das Budget zur Finanzierung kostenloser Menstruationsprodukte an den weiterführenden Schulen aufgestockt wird. Die demokratischen Fraktionen waren sich einig, den Budget-Ansatz der Verwaltung um 11.000 auf 61.000 Euro noch aufzustocken.

Weitere Themen dieser Infomail:

  1. Die Ratsversammlung am 19. Mai 2022
  2. Berichte aus den Ausschüssen
  3. Meldungen aus der Fraktion
  4. Termine

1. Neues aus der Ratsversammlung

Über 90 Tagesordnungspunkte – die Ratsversammlung wurde am Donnerstag, 19. Mai 2022, zu einem Marathon für die ehrenamtlichen Politiker*innen. Zwei Aktuelle Stunden und zwei große Anfragen sorgten dafür, dass es mehr als zweieinhalb Stunden dauerte, bis die Ratsleute in die reguläre Tagesordnung einsteigen konnten. In der Aktuellen Stunde zur Situation im Stadtamt erkannte unsere Co-Vorsitzende Anke Oetken an, dass für die meisten Kieler*innen die Dienstleistungen im Stadtamt funktionierten.  Trotzdem müsse es zeitnah Verbesserungen geben, denn zur Realität gehören auch lange Warteschlangen und Wartezeiten auf den Personalausweis.

Die grüne Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, jetzt schnell und entschlossen zu handeln. Dazu gehören nach Anke Oetkens Ansicht genug und qualifizierte Mitarbeitende, ein funktionierendes Terminmanagement, mehr digitale Dienstleistungen sowie eine verbesserte Kommunikation: „Nur wer mit Schwierigkeiten und Herausforderungen offen und transparent umgeht, darf auf das Verständnis der Bürger*innen hoffen – auch wenn es mal wieder länger dauert.“

Während beim Stadtamt die Diskussion noch viel Einvernehmlichkeit zu bieten hatte, wurde es bei der Großen Anfrage der FDP mit dem Thema „Fahrradbügel und Poller“ hitziger. Unser Vorstandsmitglied Arne Stenger qualifizierte die 15 Fragen als „überspitzt“ und „überflüssig“, mit deren Beantwortung viel Arbeitszeit in der Verwaltung verschwendet worden sei. Die Zielrichtung der FDP-Fragen war auf jeden Fall eindeutig: Aus Sicht der Liberalen dienen Fahrradbügel und Poller offensichtlich nur dazu, Parkplätze zu „vernichten“ und Autofahrende quälen zu können.

Dass Fahrradbügel und Poller zumeist auf Wunsch von Anwohnenden und Ortsbeiräten installiert werden, ignorierten FDP und auch die CDU. Dass Fahrradbügel und Poller vorrangig installiert werden, um rechtswidriges Falschparken zu verhindern, wurde ebenso ignoriert. Dabei gefährdet dieses rechtswidrige Parken – vorrangig in Kreuzungsbereichen – die Sicherheit besonders schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder und Jugendliche, Ältere oder Menschen mit Einschränkungen. Arne Stenger machte sehr deutlich, dass die Mobilitätswende und der Masterplan Klimaschutz in der Ratsversammlung einvernehmlich beschlossen worden sind. Der politische Ansatz der FDP in Sachen Mobilität ist für Stenger „Automobilrhetorik, die direkt aus den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrtausends zu stammen scheint.“

Bei der Diskussion um die „Zuweisung eines Platzes im Sanierungsgebiet ,Holtenau Ost‘ zur Zwischennutzung durch die Wagengruppe Schlagloch“ war uns schnell klar, dass es für diesen Antrag der Linken keine Mehrheit in der aktuellen Ratsversammlung gibt. Darum haben wir mit der Kooperation dafür geworben, nicht nur die Interessen einzelner Gruppen in den Blick zu nehmen. Denn eine Ablehnung des Antrages hätte dafür gesorgt, dass das Thema alternative Wohnformen erst nach der Kommunalwahl wieder behandelt wird.

Also haben wir stattdessen dafür gerungen, der Verwaltung den Auftrag zu geben, der Ratsversammlung bis Ende 2022 darzustellen, wie alternative und gemeinschaftliche Wohnformen bisher gefördert wurden und künftig zusätzliche gefördert werden können. Dabei sollen dauerhaft zu nutzenden Flächen und Zwischennutzungen differenziert werden. Dabei sollen auch generationenübergreifendes und inklusives Wohnen sowie Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz in den Blick genommen werden. Dass wir und andere dafür von Aktivist*innen von der Tribüne beschimpft worden sind, finden wir befremdlich. Wer durch sein Verhalten eine Tür zuschlägt , wirbt nicht für eine Fortsetzung der Kommunikation.

Eine breite Mehrheit gab es für unseren Änderungsantrag zu „Arbeitsplatzmöglichkeiten in Co-Working-Flächen für Geflüchtete“. Bei der Integration von Geflüchteten spielen Arbeitsmöglichkeiten eine wichtige Rolle.  Darum sollen geflüchteten Menschen Arbeitsplatzmöglichkeiten in Co-Working-Spaces angeboten werden. „Arbeiten und damit den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können, ist elementar“, findet unsere Co-Vorsitzende Jessica Kordouni. Und: „Es muss daher sichergestellt werden, die Menschen unabhängig von ihrem Herkunftsland zu unterstützen und ihnen gleiche Chancen und Wertschätzung entgegenzubringen.“

Der Antrag „Konzept Werkstudierende in der Verwaltung“ kreiert nach Ansicht von Ratsfrau Andrea Hake eine Win-win-situation: Die Studierenden können ein deutlich tieferes Verständnis für die Aufgabenbereiche und Arbeitsweise einer Verwaltung entwickeln als bei Praktika oder Werkverträgen. Sie können länger gebunden werden, Kontakte knüpfen, die Vorzüge einer Beschäftigung in einer Kommunalverwaltung kennenlernen und Interesse für eine Festanstellung in der städtischen Verwaltung nach dem Studium entwickeln. Werksstudierende haben einen sicheren Job, verdienen Geld und zahlen bereits in die Rentenkasse ein. Eine feste Arbeitszeit pro Woche mit einer planbaren Ausweitung in den Semesterferien nützt sowohl der Stadt als Arbeitgeberin als auch den Werkstudierenden.

2. Berichte aus den Ausschüssen

Die Finanzierung des „Ocean Summit 2022“ und des „Tag der Meeressschutzstadt“, zweier Initiativen die uns Grünen sehr am Herzen liegen, wurde in der Sitzung des Innen und Umweltausschusses sichergestellt. Einstimmig beschlossen wurde die Steuerbefreiung von anerkannten Therapie- und Assistenzhunden (Drs. 288/2022).  Weitere Themen der Sitzung waren die Klimaschutzwerkstätten in den Kieler Ortsteilen und die Fortsetzung des telefonischen Bürger*innenservice zusammen mit Hamburg (Drs. 332/2022).

Die Sitzung des Bauausschusses am 5. Mai stand im Zeichen der Verkehrssicherheit. Während die Einrichtung einer Fahrradstraße im Holmredder (Drs. 337/2022) aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist und deshalb nur Piktogramme zur Sicherung des Radverkehrs auf der Straße angebracht werden, wurde die bauliche Änderung in der Werftstraße beschlossen (Drs. 325/2022). Damit soll die Straßenquerung, nach dem tödlichen Unfall im Juni 2020, endgültig umgebaut werden. Ein weiteres Thema waren die Vor- und Nachteile von Ein- und Zweirichtungsradwege im Straßenverkehr (Drs. 971/2021).

Unter Berichte aus den Gremien findet Ihr die aktuellen Ausschuss- und Gremienberichte.

3. Meldungen aus der Fraktion

Stadt soll kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen finanzieren – Um an allen Kieler Schulen Spender für kostenlose Menstruationsprodukte aufzustellen, reichen eingeplanten Mittel nicht aus. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir uns dafür eingesetzt, die Haushaltsmittel entsprechend aufzustocken.

Gaarden hoch 10: Kontinuierliche Arbeit zeigt Erfolge – Der aktuelle Fortschrittsbericht zur Entwicklung Gaardens wurde vorgestellt. Mit der Strategie „Gaarden hoch 10“ wurde ein stetiger Prozess in Gang gesetzt. Es geht es auch darum, weitere Akzente in der Jugend-, Sozialpolitik und auch Baupolitik zu setzen. Wichtig ist, dass die Lebensqualität der Menschen in dem Stadtteil gesteigert wird.

Meeresvisualisierungzentrum: Chance für Kiel ergreifen – Die Studie zeigt das Potential und die großen Chancen, die für Kiel mit einem solchen Vorhaben verbunden sind: Kiel kann sich als Meeresschutzstadt positionieren und als Ausflugs- und Urlaubsort präsentiert. Die Studie zeigt auch, dass wir mit der Idee und dem Anstoß des Projekts vor zwei Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen haben.

Mobilitätswende gelingt nicht mit Instrumenten aus der Mottenkiste – Es wird Zeit, dass auch die CDU erkennt, dass eine Mobilitätswende in einer Großstadt wie Kiel nicht mit einer Verkehrspolitik der 50er Jahre zu bewältigen ist. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es den öffentlichen Raum zu ordnen, damit eine möglichst nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gefördert wird und mehr Lebensqualität entsteht. Das stumpfe „Weiter so!“ der CDU wird den Anforderungen ebenso wenig gerecht wie der Versuch, einzelne Gruppen im Straßenverkehr gegeneinander auszuspielen.

4. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion