Pressemitteilung: Einigung im Tarifkonflikt der kommunalen Busunternehmen 28. März 2024 Maik Kristen, mobilitätspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Einigung im Tarifkonflikt der kommunalen Busunternehmen: „Wir begrüßen diese Einigung und sind mit dem Stufenplan zufrieden. Die Kieler*innen […]
Pressemitteilung: Dirk Scheelje legt sein Ratsmandat nieder 27. März 2024 Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute seinen Rücktritt aus der Kieler Ratsfraktion bekannt gegeben und wird dem Rat der Landeshauptstadt nicht mehr angehören. Damit zieht er die Konsequenzen aus […]
Antrag: Fortführung der zum 01.08.2021 eingeführten Tarifmaßnahmen im ÖPNV 25. März 202425. März 2024 Die zum 01.08.2021 in Kraft getretenen Tarifmaßnahmen laufen zum 31.07.2024 aus. Da bisher noch kein Tarifentwicklungsplan (TEP) für den SH-Tarif beschlossen wurde, sollen die aktuellen Tarifmaßnahmen zunächst bis zum 31.12.2024 […]
Antrag: Öffentlicher Zugang zum Baumkataster der Landeshauptstadt Kiel 25. März 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW bitten die Verwaltung um Prüfung, inwieweit es möglich ist, einen öffentlichen Zugang zum Baumkataster der Landeshauptstadt zu ermöglichen. Der Antrag „Öffentlicher Zugang […]
Antrag: Keine Überstellung mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt! 25. März 2024 Die Ratsversammlung spricht dich gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt aus. Außerdem fordert sie die Landesregierung auf, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Antrag „Keine […]
Antrag: Ortsbeiräte stärken und attraktivieren 25. März 202425. März 2024 Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW hat die grün-rote Kooperation einen Antrag zur Stärkung und Attraktivierung der Ortsbeiräte in die Ratsversammlung eingebracht. Der Antrag „Ortsbeiräte stärken und attraktivieren“ […]
Antrag: Sportplatzumfeld des Blaschkeplatzes auf Vordermann bringen 25. März 202425. März 2024 Die grün-rote Kooperation bittet die Verwaltung bis September 2024 einen Ablauf- und Zeitplan für die Bauplanungen des Eingangsbereiches und der Umkleidekabinen am Blaschkeplatz vorzulegen. Der Antrag „Sportplatzumfeld des Blaschkeplatzes auf […]
Antrag: Perspektive während der Kampfmittelräumung für den Hans-Mohr-Platz aufzeigen 25. März 202425. März 2024 Die grün-rote Kooperation bittet die Verwaltung bis September 2024 einen Plan über die Perspektive des Hans-Mohr-Platz vorzulegen. Dieser soll beinhalten, wie der betroffene Verein, während der Kampfmittelräumung übergangsweise den Blaschkeplatz […]
Antrag: Quartiersentwicklung Alt-Ellerbek – Mehr Wohnungsbau und Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglichen! 25. März 2024 Das Wohnen und der Aufenthalt in Alt-Ellerbek soll attraktiver gestaltet werden. Mit einer nachhaltigen Quartiersentwicklung will die Kooperation aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD das nachbarschaftliche Miteinander der Anwohner*innen in […]
Rede zu Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt! von Dr. Samet Yilmaz 22. März 202422. März 2024 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Thematik der Rückführungen ist zweifellos von höchster Relevanz und steht im Mittelpunkt der sensibelsten Debatten […]
